Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 34a Abs. 2, EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 4
  Zypern, systemische Mängel, Dublinverfahren, Dublin-Rückkehrer, einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Aufnahmebedingungen, Refoulement, Obdachlosigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Im vorliegenden Fall ist gemäß Art. 49 UAbs. 2 Dublin-III-VO noch die Dublin-II-VO anzuwenden, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Zypern vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 41 bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG München v. 03.02.2014, Az. M 21 S 14.30150; VG München v. 04.02.2014, Az. M 4 S 14.30131; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30146; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

  Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte Zypern - unabhängig von der Frage, inwieweit sich der Antragsteller überhaupt auf die Einhaltung einzelner Verfahrensvorschriften berufen kann (restriktiv unter Rekurs auf EuGH v. 10.12.2013, Rs. C- 394/12 - kein subjektiver, einklagbarer Rechtsanspruch darauf, dass sein Asylantrag in einem bestimmten Mitgliedstaat geprüft wird, den er für zuständig hält: OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.) - nach Maßgabe der Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-VO für die Behandlung des Asylantrags des Antragstellers zuständig geworden sein:.

  Die Zuständigkeit Zyperns hat nicht wegen Zeitablaufs nach Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO geendet, da der Kläger dort nach seinen eigenen Angaben nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hat (vgl. OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 47 bei juris).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-VO sowie die Dublin-III-VO erlassen, die beide davon ausgehen, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VGH Baden-Württemberg v. 06.08.2013, Az. 12 S 675/13).

  Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.;… OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg v. 06.8.2013, a.a.O.).

  An einen Ausnahmefall des Konzepts normativer Vergewisserung sind strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. BVerfG v. 14.05.1996, Az. 2 BvR 1938/93 u.a., Rn. 190 bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 70 bei juris: "kann allerdings in Sonderfällen widerlegt sein").

  Für die Annahme eines systemischen Mangels im vorgenannten Sinne reicht daher die Verletzung einzelner Grundrechte außerhalb von Art. 4 GR-Charta ebenso wenig aus wie die vereinzelte Verletzungen von Bestimmungen des zum Asylrecht ergangenen Sekundärrechts (exemplarisch: OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 83 bei juris).

  Das setzt voraus, dass für ihr Zutreffen, dabei u.a. auch für die Verallgemeinerungsfähigkeit von Erkenntnissen über beobachtete oder berichtete Einzelfälle, ein beachtlicher Grad von Wahrscheinlichkeit spricht (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 96 ff.).

  Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls ein Antragsteller überstellt werden würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (EGMR v. 18.06.2013, Az. 53852/11 = ZAR 2013, 338; hierzu auch BVerwG v. 11.09.2013, Az. 10 B 17.13; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 118 bei juris).

  Zusammenfassend liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK - die im Sinne einer Selbstbetroffenheit speziell auch gerade für den jeweiligen Rechtsschutzsuchenden in seiner konkreten Situation bejaht werden müsste (…BVerwG v. 19.03.2014 a.a.O.; Lübbe, ZAR 2014, 105 [109]) - maßgeblich dann vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin II-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse, medizinische Versorgung) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 126 bei juris).

  Ein systemischer Mangel kann daneben aber auch daraus folgen, dass ein in der Theorie nicht zu beanstandendes Aufnahmesystem - mit Blick auf seine empirisch feststellbare Umsetzung in der Praxis - faktisch in weiten Teilen funktionslos wird (…OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O., Rn. 46 ff. bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 89 ff. bei juris).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann etwa ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 [insbes. dort Rn. 253 ff., 263]; vgl. dazu auch: BVerwG v. 25.10.2012, Az. 10 B 16.12; BVerwG v. 31.01.2013, Az. 10 C 15.12; OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 124 bei juris; Thym, ZAR 2011, 368 ff.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann etwa ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 [insbes. dort Rn. 253 ff., 263]; vgl. dazu auch: BVerwG v. 25.10.2012, Az. 10 B 16.12; BVerwG v. 31.01.2013, Az. 10 C 15.12;… OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 124 bei juris; Thym, ZAR 2011, 368 ff.).

  Ob es sich hierbei um ein Rechtsschutzdefizit handelt, das auch für den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens relevant sein könnte und das - ggf. in Verbindung mit weiteren Verfahrensdefiziten, auf die ein Bericht der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. aus dem Jahr 2013 hinweist (hierzu im Folgenden) - auf systemische Mängel im oben dargestellten Sinn schließen lässt, die den Antragsteller in Zypern der Gefahr aussetzen, dass er direkt oder indirekt in sein Herkunftsland zurückgeschoben wird, ohne dass ernsthaft geprüft worden ist, ob sein Antrag begründet ist, und ohne dass er einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen konnte (vgl. EGMR v. 21.01.2011 a.a.O., Rn. 321), entzieht sich derzeit im summarisch geprägten Eilverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO der abschließenden Bewertung durch das Gericht.

  Es kann daher mangels hinreichender recherchierbarer Erkenntnisquellen nicht vom Gericht nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage festgestellt werden, ob in Zypern hinsichtlich des Asylverfahrens und der Unterkunftssituation von Asylbewerbern signifikante Unterschiede zu der bei EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 (…Rn. 253 ff.) zugrunde gelegten Lage in Griechenland bestehen.

  Nach der derzeitigen Auskunftslage hält es das Gericht für denkbar, dass in Zypern - ähnlich wie bei EGMR v. 21.01.2011 a.a.O. bezüglich Griechenland beschrieben - Asylbewerber monatelang auf der Straße leben müssen, ohne Hilfsmittel und ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen sowie ohne die zur Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse erforderlichen finanziellen Mittel (zu ebenfalls insofern bedenklichen Situation derzeit in Bulgarien: VG München v. 28.03.2014, Az. M 21 S 14.30315, m.w.N.).

  Genauso möglich erscheint es mit Blick auf die Darstellungen im Bericht der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. aus dem Jahr 2013 sowie der Entscheidung EGMR v. 23.07.2013 (Az. 41872/10) aber, dass der Antragsteller gerade aufgrund von systemischen Mängeln im zyprischen Asylverfahren (defizitärer Informationsfluss) tatsächlich keine näheren Auskünfte über sein Asylverfahren machen kann und dass ihm - ggf. deswegen - ein auch nach internationalem Recht gemäß Art. 13 EMRK i.V. mit Art. 3 EMRK geforderter effektiver Rechtsschutz gegen eine eventuell dort bereits ergangene ablehnende behördliche Entscheidung sowie eine ggf. bereits ergangene Ausweisung nicht zustand (vgl. EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 [Rn. 293, 321 f.]).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-VO sowie die Dublin-III-VO erlassen, die beide davon ausgehen, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VGH Baden-Württemberg v. 06.08.2013, Az. 12 S 675/13).

  Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14;… OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.;… OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg v. 06.8.2013, a.a.O.).

  Zusammenfassend liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK - die im Sinne einer Selbstbetroffenheit speziell auch gerade für den jeweiligen Rechtsschutzsuchenden in seiner konkreten Situation bejaht werden müsste (BVerwG v. 19.03.2014 a.a.O.; Lübbe, ZAR 2014, 105 [109]) - maßgeblich dann vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin II-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse, medizinische Versorgung) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (…OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 126 bei juris).

  Das Gericht verkennt nicht, dass es gerade auch auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, ob also gerade dem Betroffenen in seiner konkreten Situation - hier als "Dublin-Rückkehrers", dessen Asylverfahren möglicherweise in Zypern bereits bestandskräftig / rechtskräftig abgelehnt wurde - eine am Maßstab von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK droht (BVerwG v. 19.03.2014 a.a.O.; Lübbe, ZAR 2014, 105 [109]; in Bezug auf Bulgarien / Inhaftierungsgefahr etwa: VG München v. 04.04.2014, Az. M 21 S 13.31200; VG Potsdam v. 14.11.2013, Az. 6 L 787/13.A).

 
• EGMR, 23.07.2013 - 41872/10

  M.A. c. CHYPRE

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Zum Beleg werde u.a. Bezug genommen auf eine im Internet abrufbare Presseerklärung von Pro Asyl e.V. vom 25. Juli 2013, auf die Entscheidung EGMR v. 23.07.2013, Az. 41872/10 (Verstoß Zyperns gegen Art. 5 und Art. 13 EMRK durch den Versuch der Abschiebung eines kurdischen Asylsuchenden nach Syrien im Jahr 2010) sowie die hierzu ergangene Presserklärung des EGMR vom 23. Juli 2013.

  Der EGMR hat mit Entscheidung vom 23.07.2013, Az. 41872/10, einen Verstoß Zyperns u.a. gegen Art. 13 EMRK wegen mangelnder effektiver Rechtsschutzeffizienz hinsichtlich eines Versuchs der Abschiebung eines kurdischen Asylsuchenden nach Syrien im Jahr 2010 festgestellt (hierzu auch Lehnert, Asylmagazin 10/2013, 324 [327 ff.]).

  Genauso möglich erscheint es mit Blick auf die Darstellungen im Bericht der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. aus dem Jahr 2013 sowie der Entscheidung EGMR v. 23.07.2013 (Az. 41872/10) aber, dass der Antragsteller gerade aufgrund von systemischen Mängeln im zyprischen Asylverfahren (defizitärer Informationsfluss) tatsächlich keine näheren Auskünfte über sein Asylverfahren machen kann und dass ihm - ggf. deswegen - ein auch nach internationalem Recht gemäß Art. 13 EMRK i.V. mit Art. 3 EMRK geforderter effektiver Rechtsschutz gegen eine eventuell dort bereits ergangene ablehnende behördliche Entscheidung sowie eine ggf. bereits ergangene Ausweisung nicht zustand (…vgl. EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 [Rn. 293, 321 f.]).

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich im vorliegenden Verfahren - obwohl ihm die Ausarbeitung der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. aus dem Jahr 2013 sowie die Entscheidung EGMR v. 23.07.2013 (Az. 41872/10) bekannt gewesen sein dürfte - zur diesbezüglichen Problematik speziell in Zypern im Detail nicht geäußert, entsprechende Recherchen offenbar unterlassen und sich im streitgegenständlichen Bescheid vom .

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Im Übrigen ist Art. 17 Dublin-II-VO nicht auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) sowie Buchst e) Dublin-II-VO anwendbar (OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris;… VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, z.T. mit Nachweisen zum Streitstand, auch zu der Frage, ob sich aus der Verfahrensvorschrift überhaupt ein Anspruch auf die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens ergeben kann).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-VO sowie die Dublin-III-VO erlassen, die beide davon ausgehen, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VGH Baden-Württemberg v. 06.08.2013, Az. 12 S 675/13).

  Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14;… OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.; OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg v. 06.8.2013, a.a.O.).

  Ein systemischer Mangel kann daneben aber auch daraus folgen, dass ein in der Theorie nicht zu beanstandendes Aufnahmesystem - mit Blick auf seine empirisch feststellbare Umsetzung in der Praxis - faktisch in weiten Teilen funktionslos wird (OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O., Rn. 46 ff. bei juris;… OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O., Rn. 89 ff. bei juris).

• VG Stade, 05.03.2014 - 1 B 168/14

  Abschiebungsanordnung nach Zypern

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Im Übrigen ist Art. 17 Dublin-II-VO nicht auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) sowie Buchst e) Dublin-II-VO anwendbar (…OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris;… VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, z.T. mit Nachweisen zum Streitstand, auch zu der Frage, ob sich aus der Verfahrensvorschrift überhaupt ein Anspruch auf die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens ergeben kann).

  Auch lassen sich aus den in einem Interview Anfang Februar 2014 getätigten Äußerungen des erst seit Oktober 2013 bestellten Vertreters des UNHCR in Zypern, wonach die Situation im Hinblick auf die Asylsuchenden in Zypern zu handhaben sei und größere Probleme ungeachtet einiger Lücken und Schwächen nicht bestünden (vgl. den Artikel in Famagusta Gazette, 3.2.3014; http://famagusta-gazette.com), keine hinreichenden Inhalte für die Lösung des vorliegenden Falles ableiten (a.A. VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14).

  Sowohl die Rechtsprechung als auch die aktuelle Auskunftslage für Zypern im Übrigen geben derzeit wenig her, um die Frage systemischer Mängel des zypriotischen Asylverfahrens und der Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylbewerbern sicher zu beurteilen (die Entscheidung VG Düsseldorf v. 07.08.2012, Az. 22 L 1158/12.A, ist bereits fast zwei Jahre alt und kommt im Eilverfahren - damals unter Rekurs auf den Jahresbericht 2012 von amnesty international und in erweiterter Auslegung von § 34a AsylVfG a.F. - zu einem ähnlichen Ergebnis wie das Gericht im vorliegenden Fall; im Übrigen ist der Beschluss VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14 derzeit die einzig bei "juris" und "MILo" recherchierbare aktuelle Entscheidung mit Themenbezug der Rückführung eines Asylantragstellers nach Zypern im Dublin-Verfahren).

  Soweit die Antragsgegnerin in dem bereits erwähnten Interview der Famagusta Gazette mit dem Vertreter des UNHCR in Zypern vom Februar 2014 ein Indiz sehen sollte, dass der UNHCR die Lage in Zypern am Maßstab von Art. 3 EMRK bzw. des Art. 4 der Charta der Grundrechte insgesamt als unkritisch einstufe (VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14), dürfte es der Antragsgegnerin ohne Probleme möglich sein, entsprechende Details - ggf. über das Auswärtige Amt - im Hauptsacheverfahren oder in einem eventuellen Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO vorzutragen bzw. nachzuliefern.

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte Zypern - unabhängig von der Frage, inwieweit sich der Antragsteller überhaupt auf die Einhaltung einzelner Verfahrensvorschriften berufen kann (restriktiv unter Rekurs auf EuGH v. 10.12.2013, Rs. C- 394/12 - kein subjektiver, einklagbarer Rechtsanspruch darauf, dass sein Asylantrag in einem bestimmten Mitgliedstaat geprüft wird, den er für zuständig hält: OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.) - nach Maßgabe der Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-VO für die Behandlung des Asylantrags des Antragstellers zuständig geworden sein:.

  Es lässt sich nach Aktenlage derzeit allerdings nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abschätzen, ob die Bundesrepublik Deutschland aus sonstigen Gründen gehalten ist, den Asylantrag des Antragstellers nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (künftig: Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) selbst inhaltlich zu prüfen bzw. jedenfalls von einer Abschiebung nach Zypern gem. § 34a AsylVfG abzusehen (vgl. EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v. 10.12.2013, Rs.C-394/12).

  Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung sowie künftig der Dublin-III-Verordnung als wesentliche "Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 und C-493/10; EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v. 10.12.2013, Rs. C-394/12).

  Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14;… OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.;… OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg v. 06.8.2013, a.a.O.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung sowie künftig der Dublin-III-Verordnung als wesentliche "Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 und C-493/10; EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v. 10.12.2013, Rs. C-394/12).

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2011 (Rs. C-411/10 u.a.) steht das Unionsrecht der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, wonach der nach der Dublin-II-VO zuständige Mitgliedstaat die Unionsgrundrechte beachtet.

  Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14;… OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.;… OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg v. 06.8.2013, a.a.O.).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Es lässt sich nach Aktenlage derzeit allerdings nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abschätzen, ob die Bundesrepublik Deutschland aus sonstigen Gründen gehalten ist, den Asylantrag des Antragstellers nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (künftig: Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) selbst inhaltlich zu prüfen bzw. jedenfalls von einer Abschiebung nach Zypern gem. § 34a AsylVfG abzusehen (vgl. EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v. 10.12.2013, Rs.C-394/12).

  Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung sowie künftig der Dublin-III-Verordnung als wesentliche "Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 und C-493/10; EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v. 10.12.2013, Rs. C-394/12).

  Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14;… OVG Münster v. 07.03.2014 a.a.O.;… OVG Koblenz v. 21.02.2014 a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg v. 06.8.2013, a.a.O.).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG v. 14.05.1996, Az. 2 BvR 1938/93 u.a.) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, beachten und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (hierzu auch Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406 ff.).

  An einen Ausnahmefall des Konzepts normativer Vergewisserung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG v. 14.05.1996, Az. 2 BvR 1938/93 u.a., Rn. 190 bei juris;… OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 70 bei juris: "kann allerdings in Sonderfällen widerlegt sein").

• VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; …
• VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 13 L 2428/13

  Dublin; Visum; Frankreich
• VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14

  Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG Regensburg, 14.02.2014 - RN 5 S 14.30112

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn trotz der Erweiterung …
• BVerwG, 11.09.2013 - 10 B 17.13

  Anspruch eines Asylsuchenden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …
• EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

  HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

  Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn
• VG Potsdam, 14.11.2013 - 6 L 787/13

  Asylrecht aus Kartenart 2, 5
• VG Düsseldorf, 07.08.2012 - 22 L 1158/12

  Dubin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel. Aufnahmebedingungen, Zypern, …
• VG Göttingen, 09.12.2013 - 2 B 869/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Heilung des …
• VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

  Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
• VG Hamburg, 18.07.2013 - 10 A 581/13

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine …
• VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
• VG Ansbach, 10.02.2014 - AN 1 S 14.30086

  Kein subjektiver Rechtsanspruch des Asylbewerbers auf Durchführung des …
• VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 L 119/14

  Dublin II; keine unangemessen lange Verfahrensdauer ; keine systemischen Mängel
• VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 7 K 13.30134

  Somalischer Staatsangehöriger; Dublin-II-VO; Zuständigkeit Malta; Frist zur …
• VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; humanitäre …
• VG Regensburg, 28.02.2014 - RN 5 S 14.30203

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Regensburg, 29.01.2014 - RN 5 S 14.30057

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Regensburg, 07.03.2014 - RN 5 S 14.30199

  Es bestehen derzeit keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der …
• VG Bremen, 24.01.2012 - 6 V 1549/11

• VG Düsseldorf, 24.11.2014 - 13 L 1415/14

  Zypern, Dublinverfahren, Obdachlosigkeit, Inhaftierung, Aufnahmebedingungen, …

  vgl. mit weiteren Beispielen und einer im Ergebnis vergleichbaren Bewertung des Berichts des KUB e.V. VG München, Beschluss vom 5. Mai 2014 - M 21 S 14.30117 -, juris, Rn. 30 ff.; a. A. VG Stade, Beschluss vom 5. März 2014 - 1 B 168/14 -, juris, Rn. 10.
• VG Gelsenkirchen, 13.05.2016 - 12a L 985/16

  Republik Zypern; Abschiebungsandrohung; systemische Mängel; Auswärtiges Amt

  Durch die in der Auskunft beschriebene Wandelung der Einstellung der zypriotischen Asylbehörden seit Mitte 2014 sind diejenigen Berichte, die den Zeitraum bis Mitte 2014 erfassen, vgl. etwa die Broschüre "Asyl in der Republik Zypern - Verfahrensstandards, Rechtslage und Lebensbedingungen auf dem Prüfstand" der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e. V. (Stand: 2013), abrufbar unter http://www.kub-berlin.org/index.php/component/content/article/13-sonstiges/sonstiges/307-asyl-in-der-republik-zypern-eine-dokumentation (Abruf vom 13. Mai 2016), sowie den Bericht von Amnesty International "Cyprus: Abusive detention of migrants and asylum seekers flouts EU law" vom 18. März 2014, abrufbar unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/03/cyprus-abusive-detention-migrants-and-asylum-seekers-flouts-eu-law/ (Abruf vom 13. Mai 2016), und denen verschiedene Verwaltungsgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in der Republik Zypern entnommen haben, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2014 - 13 L 1415/14.A -, juris Rn. 19 ff., und VG München, Beschluss vom 5. Mai 2014 - M 21 S 14.30117 -, juris Rn. 21 ff.; a. A. aber VG Stade, Beschluss vom 5. März 2014 - 1 B 168/14 -, juris Rn. 10, als nicht mehr hinreichend aktuell zu betrachten und daher nicht zur Begründung der Annahme geeignet, dass eine Überstellung des Antragstellers nach Zypern wegen Vorliegens systemischer Mängel zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist.